Das Baselbieter Stimmvolk sagt Ja zum Kantonalen Integrationsprogramm KIP 2bis

Ein deutliches Bekenntnis zur kantonalen Integrationspolitik: Am 28. November 2021 hat das Baselbieter Stimmvolk mit 58.9% der eingelegten Stimmen Ja zum Kantonalen Integrationsprogramm (KIP 2bis 2022-2023) gesagt. Somit folgt es dem Landrat, der den Ausgabenkredit in der Höhe von 1,5 Millionen Franken mit 61:22 Stimmen bewilligt hatte.

Am 20. Mai 2021 hatte der Landrat der Ausgabenbewilligung für das Kantonale Integrationsprogramm 2bis (KIP 2bis, 2022–2023) in der Höhe von 1'498'188 Franken mit 61:22 Stimmen zugestimmt. Dagegen hatte die SVP das Referendum ergriffen. Die Gegner der Vorlage führten ins Feld, dass mit dem Programm zu viele Kleinstprojekte unterstützt würden, deren Integrationswirkung man nicht messen könnte. Dieses Geld sollte besser in einige wenige Integrationsprojekte, wie zum Beispiel in die sprachliche Unterstützung, investiert werden. Die Teilnahme an den Projekten müsste an Auflagen geknüpft sein. Zudem sollte die Erreichung der gesetzten Ziele kontrolliert werden. Für den Regierungsrat und für eine Mehrheit des Landrats leistet das KIP 2bis einen wichtigen Beitrag zur Integration und zur Chancengleichheit der ausländischen Bevölkerung. Eine Ablehnung des KIP 2bis hätte die koordinierte Integrationsarbeit des Kantons und der Gemeinden geschwächt sowie langjährige Integrationstätigkeiten gefährdet. Der grosse Ja-Anteil ergibt sich aus den klaren Zustimmungen der bevölkerungsstarken Bezirke Arlesheim (63 Prozent Ja) und Liestal (59 Prozent Ja). Unterstützt wurde die Vorlage von den Parteien SP, FDP, Grüne, CVP, EVP und GLP sowie dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG). Einzig die SVP und vor allem kleinere Gemeinden im Oberbaselbiet waren gegen die Vorlage. Somit verfügt der Kanton Basel-Landschaft über das erste direkt-demokratisch legitimierte KIP der Schweiz.

Volksabstimmung KIP 2bis (BL)